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Am 25.05.2018 war es soweit. Ab dem Tag gilt die EU-DSGVO (DSGVO) auch in Deutschland unmittelbar. Unternehmen sollten auf die damit einhergehenden Veränderungen im Datenschutzrecht, insbesondere den Verschärfungen sowie der eingeführten Rechenschaftspflicht, vorbereitet sein.
Landgericht Köln, Urteil v. 07.10.2020, Az. 28 O 71/20. Das Landgericht Köln (LG Köln) hatte sich kürzlich mit der Frage eines Schmerzensgeldanspruchs im Wege des Schadensersatzes nach Art. 82 DSGVO auseinanderzusetzen. LG Köln: Hintergrund Entscheidung war folgender Sachverhalt: Die Klägerin war langjährige Kundin bei der beklagten Hausbank und hatte dort ein Girokonto. Die zwischenzeitlich verstorbene Mutter der Klägerin hatte bis zu ihrem Tod im Jahre 2015 ebenfalls ein Girokonto bei der gleichen Hausbank. Für die Mutter der Klägerin war...
mehrDatenschutzaufsichtsbehörde kann Deaktivierung einer Facebook-Fanpage gegen den Betreiber erzwingen.Urteil des Bundesverwaltungsgericht v. 11.09.2019, BVerwG 6 C 15.18.Thema „Facebook-Fanpage“ und Datenschutz: Nach einem relativ aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil v. 11. September 2019 – BVerwG 6 C 15.18) kann die Datenschutzaufsichtsbehörde vom Betreiber einer Facebook-Fanpage die Abschaltung (bzw. Deaktivierung) der Fanpage verlangen. Facebook-Fanpage – Abschaltung ist ein...
mehrDSGVO Auskunftsanspruch beinhaltet auch TelefonnotizenGesprächs- und Telefonnotizen sind laut OLG Köln personenbezogene Daten.Telefonnotizen als personenbezogene Daten? Für die Frage, was personenbezogene Daten und besondere personenbezogene Daten im Allgemeinen sind, möchte ich Dich auf meine entsprechenden Beiträge hierzu verweisen. Diese findest Du unter: Was sind personenbezogene Daten?Was sind besondere personenbezogene Daten? Sind nun auch Telefonnotizen personenbezogene Daten? Kürzlich hat sich das Oberlandesgericht Köln (OLG...
mehrDatenschutz Köln – Namensschilder von MitarbeiternNamensschilder auf der Arbeitskleidung – Fragen zum Datenschutz aus dem DSGVO AlltagIn vielen Bereichen ist es üblich, dass Mitarbeiter von Unternehmen ein Namensschild von sich auf oder als Anstecker an der Arbeitskleidung tragen. Oft beinhalten hierbei die Namensschilder den Vornamen und den Nachnamen des jeweiligen Mitarbeiters. Gerade in Bereichen, in denen die Mitarbeiter in direktem Kontakt mit den Kunden stehen, ist das gängige Praxis. Der Arbeitgeber verarbeitet die Namen...
mehrWas passiert, wenn man trotz Bestellungspflicht keinen Datenschutzbeauftragten hat? – Hilfe im DatenschutzViele Unternehmen in Deutschland werden zwingend einen Datenschutzbeauftragten bestellen und der zuständigen Aufsichtsbehörde melden müssen. Die Bestellung kann sowohl durch einen internen Datenschutzbeauftragten oder aber auch durch einen externen Datenschutzbeauftragten gewährleistet werden. Bestellungspflicht eines Datenschutzbeauftragten, die 10-Personen-Regel:Grob gesagt, gilt hier neben anderen Voraussetzungen des Art....
mehrTelefonische Rechtsberatung im Datenschutz (DSGVO und BDSG):Hilfe im Datenschutz und bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung im Unternehmen.Hilfe im Datenschutz & Hilfe für Datenschutzbeauftragte: Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist zwischenzeitlich fast 1 Jahr innerhalb der gesamten Europäischen Union (EU) verbindlich geworden. Doch tun sich nach wie vor viele Unternehmen in der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben schwer. Gerade die kleineren und mittelständischen Unternehmen haben hierbei noch Unsicherheiten...
mehrBesondere personenbezogene Daten. Was ist das? – Kurzreihe: Fragen zum DatenschutzBesondere personenbezogene Daten sind besonders sensible bzw. besonders schutzwürdige personenbezogene Daten. Was „normale“ personenbezogene Daten sind, hatte ich bereits in meinem kurzen Beitrag hierzu erläutert (vgl. Personenbezogene Daten. Was ist das?). Die Definition von besonderen personenbezogenen Daten findet sich in Art. 9 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), weshalb diese auch gerne „Artikel 9er Daten“ genannt werden....
mehrWas sind eigentlich personenbezogene Daten? – Alltagsfragen zum DatenschutzWas genau personenbezogene Daten sind, ist in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) legal definiert, d.h. es findet sich bereits in der DSGVO selbst eine Definition hierzu. Diese findet sich in Art. 4 Nr. 1 DSGVO. Danach heißt es: „Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:“personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden: „betroffene Person“)...
mehrDie DSGVO steht Auskünften über Mitgesellschafter nicht entgegen.Nach einer relativ aktuellen Entscheidung des OLG München aus Januar 2019 können Auskünfte zu Mitgesellschaftern seitens der Gesellschaft (hier eine Fondsgesellschaft) nicht aus Gründen des Datenschutzes und der DSGVO abgelehnt werden. Hintergrund der Entscheidung war, dass im Rahmen einer Fondsgesellschaft ein Gesellschafter Auskünfte zu anderen Mitgesellschaftern von der Fondsgesellschaft begehrte. Die Fondsgesellschaft lehnte das u.a. wegen der neuen datenschutzrechtlichen...
mehrBraucht eine Website / Homepage eine Datenschutzerklärung? – Kurzreihe: Alltagsfragen aus dem DatenschutzFrage zum Datenschutz Nr. 2Typische Antwort des Juristen: Es kommt drauf an. Datenschutzerklärungen bei privaten Websites / Homepages:Genauso wie private Homepages nicht der Impressumspflicht unterliegen, benötigen diese auch keine Datenschutzerklärung nach der DSGVO. Die DSGVO ist nämlich nach Art. 2 Abs. 2 b) DSGVO für Verarbeitungen personenbezogener Daten nicht anwendbar, wenn die Verarbeitung durch eine natürliche Person (also...
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