Allgemeine Mandatsbedingungen und Widerrufsbelehrung

Allgemeine Mandatsbedingungen und Widerrufsbelehrung

des Rechtsanwalts Bernhard Schulte, Europaallee 65, 50226 Frechen, Tel.: 02234914371, Fax: 02234914372, E-Mail: anwalt@ra-schulte.net. Gem. §§ 312c, 312d Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bin ich zu vorvertraglichen Informationen nach Art. 246a EGBGB verpflichtet.

1.Anwendungsbereich

Es gelten die nachfolgenden allgemeinen Mandatsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung.

2.Definitionen

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

3.Zustandekommen des Vertrags

Ein durch Rechtsanwalt Bernhard Schulte per E-Mail, Fax oder telefonisch unterbreitetes Angebot ist 48 Stunden lang gültig. Ein kostenpflichtiges Mandatsverhältnis kommt erst dann zustande, wenn der Mandant das unterbreitete Angebot telefonisch, per E-Mail, per Fax oder Brief annimmt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Mandant die übersandten Auftragsunterlagen ausgefüllt und unterzeichnet an Rechtsanwalt Bernhard Schulte zurückgesandt hat.

Das unaufgeforderte Zusenden von Abmahnungen, anwaltlichen Schreiben, Klagen und/oder ähnlicher Unterlage sowie durch das Hinterlassen von einer Nachricht auf einem Anrufbeantworter begründet kein Mandatsverhältnis. Ebenso verhält es sich durch das Durchlaufen der Bestellmasken bei anwalt.de. Ein Anwaltsvertrag kommt damit noch nicht zustande.

4. Vertragssprache und Vertragstextspeicherung

Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird von mir nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

5.Widerrufsbelehrung

Für Verbraucher gilt das Folgende

WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen, Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich

Rechtsanwalt Bernhard Schulte

Europaallee 65

50226 Frechen

Telefon: 02234914371

E-Mail: anwalt@ra-schulte.net

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrecht vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie mir einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie mich von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn ich die Dienstleistung vollständig erbracht habe und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen habe, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch mich verlieren.

Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zu-rück an:

Rechtsanwalt Bernhard Schulte, Europaallee 65, 50226 Frechen, E-Mail: anwalt@ra-schulte.net

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)

In Auftrag gegeben am______(*)/erhalten am_______(*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (Nur bei Mitteilung auf Papier)

__________________

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

6.Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen

Es gelten die folgenden berufsrechtlichen Regelungen (im Volltext unter „Berufsrecht“ auf www.brak.de)

– Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)

-Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA)

-Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)

7.Wesentliche Merkmale der angebotenen Dienstleistungen

Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Dienstleistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote können den jeweiligen Beschreibungen im Rahmen des Angebotes entnommen werden.

8.Adresse im Falle von Gewährleistungsansprüchen/Beanstandungen

Sie können sich an Rechtsanwalt Bernhard Schulte, Europaallee 65, 50226 Frechen, Tel.: 02234914371, E-Mail: anwalt@ra-schulte.net, wenden.

9.Weiterleitung von Korrespondenz

Rechtsanwalt Bernhard Schulte unterrichtet Sie über den wesentlichen Fortgang des Mandats mündlich, per E-Mail, per Fax oder per Brief.

10.Mängelansprüche, Haftung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

Die Kanzlei hat keine über die gesetzliche Mindestversicherung in Höhe von 250.000 Euro hinausgehende Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Auf Verlangen und auf Kosten der Mandantin kann im Einzelfall eine weitergehende Zusatzversicherung abgeschlossen werden, an der sich die Mandantin kostenmäßig beteiligen muss.

11.Vergütung

Rechtsanwalt Bernhard Schulte rechnet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ab, es sei denn, zwischen den Parteien wird eine Vergütungsvereinbarung geschlossen. Rechtsanwalt Bernhard Schulte weist darauf hin, dass Vergütungsvereinbarungen unter Umständen über die gesetzlichen Gebühren hinausgehen können. Rechtsschutzversicherungen und der in einem Rechtsstreit unterliegende Gegner oder andere Kostenträger sind dann nicht verpflichtet, diese Gebühren des Mandanten gegenüber auszugleichen.

Die Parteien sind sich darüber einig, dass für Rechnung von Rechtsanwalt Bernhard Schulte an den Mandanten die Textform ausreichend ist. Rechtsanwalt Bernhard Schulte kann seine Rechnung daher schriftlich oder auch per einfacher E-Mail im PDF-Format übermitteln.

12. Online Streitbeilegung

Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/